NRW.BANK.Infrastruktur

Eine Zusage von Anträgen ist in diesem Jahr letztmalig am 20.12.2024 möglich, soweit die Anträge entscheidungsreif bis spätestens 20.12.2024 - 12:00 Uhr der NRW.BANK vorliegen.

Gefördert werden Investitionen in die öffentliche und/oder soziale Infrastruktur inklusive Anschaffung der dafür notwendigen Fahrzeuge in Nordrhein-Westfalen.
Beispielsweise:

• Soziale Infrastruktur
  • Sport-, Freizeit und Begegnungsstätten,
  • Infrastruktur für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen (Einrichtungen der Altenpflege und für betreutes Wohnen, Wohnheime und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen),
  • Einrichtungen zur temporären Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen,
  • Krankenhäuser,
  • Einrichtungen der Flüchtlingshilfe.

• Öffentliche Verkehrsinfrastruktur (Erstellung/Sanierung kommunaler Straßen usw.),
• Maßnahmen der Stadt- und Dorfentwicklung
  • Städtebaumaßnahmen (Stadtteilentwicklung, Sanierungsund Umstrukturierungsmaßnahmen usw.),
  • Infrastrukturen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Fremdenverkehrsinfrastruktur, Dorferneuerungsmaßnahmen usw.),
  • Infrastruktur der Grundver- und Entsorgung (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall usw.),
  • Infrastruktur der allgemeinen Verwaltung sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • Maßnahmen zur Luftreinhaltung,
  • Maßnahmen zum Lärmschutz.
• Sonstige Maßnahmen der öffentlichen Infrastruktur.

Innerhalb dieser drei Themen erhalten Sie besonders zinsgünstige Finanzierungen für Investitionen in folgenden Bereichen:

• Erneuerbare Energien
  • Energieerzeugung,
  • Energiespeicherung,
  • Energieverteilung.
• Klima
  • Umweltschonende Mobilität
    • emissionsfrei betriebene Schienennetze, Radwege/ -verkehrsinfrastruktur inklusive Depots/Betriebshöfe für emissionsfreie Fahrzeuge,
    • an öffentliche Gebäude angeschlossene Parkplätze für umweltschonende Mobilität,
    • Verbindung verschiedener Verkehrsträger (z. B. durch Mobilitätsstationen, Fahrradstationen,
      Fahrradparkmöglichkeiten),
  • Klimagerechte Baumaßnahmen
    • Maßnahmen zugunsten klimagerechter Nichtwohngebäude, (Bei Neubau [Effizienzgebäude-Standard 40 und 40 QNG] und Sanierung [Effizienzgebäude-Standard 40, 55, 70 und Denkmal]),
    • Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung (Nicht-Gebäudesektor),
  • Effiziente Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft
    • Bau, Erweiterung, Betrieb sowie Erneuerung von Systemen zur Wassergewinnung, -behandlung und -versorgung (= Wasserversorgungssysteme)
      • Bau, Erweiterung, Betrieb: a) Der durchschnittliche Nettoenergieverbrauch für Entnahme und Behandlung beträgt höchstens 0,5 kWh/m3 Wasser für die Wasserversorgung oder b) die Wasserverlustrate wird nach der Bewertungsmethode des Infrastruktur-Leckageindex (ILI) berechnet und der Schwellenwert beträgt 1,5 oder weniger.
      • Erneuerung: a) Senkung des durchschnittlichen Nettoenergieverbrauchs des Systems um mindestens 20% gegenüber der über drei Jahre gemittelten eigenen Ausgangsleistung, einschließlich Entnahme und Behandlung, gemessen in kWh/m3 Wasser für die Wasserversorgung oder b) Verringerung der Lücke zwischen der über drei Jahre gemittelten Wasserverlustrate und einem ILI von 1,5 um mindestens 20%.
    • Bau, Erweiterung, Betrieb sowie Erneuerung von Abwassersammel- und -behandlungssystemen
      • Bau, Erweiterung und Betrieb: Der netto Energiebedarf einer Abwasserbehandlungsanlage beträgt
        • Max. 35 kWh/Einwohner Äquivalent (EW) pro Jahr bei einer Kapazität von nicht mehr als 10.000 EW
        • Max. 25 kWh/Einwohner Äquivalent (EW) pro Jahr bei einer Kapazität zwischen 10.000 und 100.000 EW
        • Max. 20 kWh/Einwohner Äquivalent (EW) pro Jahr bei einer Kapazität von mehr als 100.000 EW.
      • Erneuerung: Der durchschnittliche Energiebedarf sinkt bei einer unveränderten Nutzung gegenüber dem – über drei Jahre gemittelten – Energiebedarf vor der Erneuerung um 20% (gerechnet auf kWh/Einwohner Äquivalent).
      • Effizientere Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Frischwasser
        Die Maßnahmen müssen zu einer Effizienzsteigerung und einem Rückgang der Wasserverluste um mindestens 20% führen und den Energieverbrauch auf durchschnittlich unter 0,5 kWh/m³ senken.
    • Transport und Speicherung von C02.
• Bildung
  • Schulen, Kindergärten, OGS, Einrichtungen der Integration und Bildung, VHS, (private) Hochschulen usw.
• Breitband
  • Glasfaserkabel, glasfasertaugliche Leerrohre, Verteilerkästen, Richtfunktechnik usw.

Die NRW.BANK finanziert dabei folgende Maßnahmen mit:

• Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (außer bei Breitbandinfrastruktur),
• gewerbliche Baukosten,
• Anschaffung von Inventar/Ausstattungen und Maschinen,
• Betriebs- und Geschäftsausstattung,
• Kosten zum Erwerb von Lizenzen (außer laufende Lizenzgebühren),
• im Rahmen der Rekommunalisierung im Energiebereich kann auch der Erwerb von Anteilen an Versorgungsbetrieben und von Netzen/Produktionskapazitäten finanziert werden.

• Förderart: Annuitäten- oder Ratendarlehen
• Finanzierungsanteil: bis zu 100% der förderfähigen Investitionskosten
• Höchstbetrag: 150 Mio. €
• Laufzeiten: zwischen 3 und 30 Jahren, sie können flexibel an den Bedürfnissen des Einzelprojekts ausgerichtet werden
• Zinssatz:
  • bei Laufzeit bis zu 10 Jahren fest für die gesamte Laufzeit
  • bei kürzerer Laufzeit des Darlehens entsprechend der Laufzeit
• Tilgung:
  • in vierteljährlichen Raten nach Ablauf der Tilgungsfreijahre (max. 10 Jahre)
  • außerplanmäßige Tilgungen mit Vorfälligkeitsentschädigung möglich
• Auszahlung: 100%
• Bereitstellungsprovision: 0,15% pro Monat ab dem 7. Monat nach Vertragsschluss
• Sicherheiten: banküblich

Übrigens: Ein höherer Finanzierungsbedarf oder andere Zinsbindungswünsche können individuell vereinbart werden. Wir beraten Sie gerne!

• Eine künstliche Aufspaltung eines Vorhabens in mehrere (Teil-)Vorhaben ist nicht zulässig.
• Infrastruktureinrichtungen, die fast ausschließlich durch gewerbliche Unternehmen oder Angehörige der freien Berufe genutzt werden
• rein wohnwirtschaftliche Vorhaben, die keinen sozialen Zweck verfolgen
• Umfinanzierungen bereits abgeschlossener Infrastrukturmaßnahmen
• reine Ersatzinvestition
• Antragsteller(innen) die dem Sektor Fischerei/Aquakultur oder dem Bereich Primärerzeugung, der im Anhang I AEUV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zuzuordnen sind
• Antragsteller(innen) in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten
• Antragsteller(innen) die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind (Art. 1 Abs. 4 lit. a] AGVO)
• Vorhaben im Zusammenhang mit Ausfuhren in Mitglieds- oder Drittstaaten
• Leasingvorhaben und Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Art. 1 Abs. 2, 3, 4 und 5 AGVO sind in der AGVO-Variante von einer Förderung ausgeschlossen

Antragsberechtigt in der AGVO-Variante sind lediglich kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Beihilfefähig sind die mit den folgenden Investitionen zusammenhängenden Kosten unter den entsprechenden Voraussetzungen:

1. Kosten von Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte

• zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte,
• zum Ausbau einer bestehenden Betriebsstätte,
• zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte oder vorher dort nicht erbrachte Dienstleistungen oder
• zur grundlegenden Änderung des gesamten Prozesses zur Herstellung der Produkte oder Erbringung der Dienstleistungen, die von der Investition in die Betriebsstätte betroffen sind.

2. Erwerb von Vermögenswerten einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre. Hierbei gilt der reine Erwerb von Unternehmensanteilen nicht als Investition.

Folgende Voraussetzungen sind zu erfüllen:

• Das Rechtsgeschäft muss zu Marktbedingungen erfolgen
• Der/Die Verkäufer(in) steht in keiner Verbindung zum/zur Käufer(in), es sei denn es handelt sich um die Übernahme eines kleinen Unternehmens durch Familienmitglieder der ursprünglichen Eigentümer(innen) oder durch eine(n) oder mehrere Beschäftigte(n)

Die entsprechenden Kosten der Kategorien 1. und 2. müssen direkt mit der beihilfefähigen Investition und ihrer Erstinstallation verbunden sein.

Immaterielle Vermögenswerte sind beihilfefähig, wenn zusätzlich zu den Kategorien 1. oder 2. die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:

• sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält,
• sie sind abschreibungsfähig,
• sie müssen von Dritten, die in keiner Beziehung zum/zur Käufer(in) stehen, zu Marktbedingungen erworben werden und
• sie müssen mindestens drei Jahre auf der Aktivseite des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, bilanziert werden.

Die beantragte Förderung muss einen Anreizeffekt aufweisen. Dieser ist gegeben, wenn die Antragstellung bei der NRW.BANK vor dem Beginn der Arbeiten liegt oder ein entsprechender Beihilfeantrag auf dem dafür vorgesehenen Formular der NRW.BANK vor dem Beginn der Arbeiten bei der Hausbank gestellt wurde. Dieser Beihilfeantrag muss nachvollziehbar dem/der Antragsteller(in) zurechenbar sein.

Eine Kumulierung der unter diesem Programm gewährten Förderungen mit anderen Beihilfen, einschließlich De-minimis-Beihilfen, ist unter Beachtung der Kumulierungsregeln nach Art. 5 De-minimis-VO sowie nach Art. 8 AGVO möglich.

Die Förderung erfolgt als De-minimis-Beihilfe oder im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 100.000 € in der Regel binnen sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe in der Beihilfentransparenzdatenbank (transparency award module) der Europäischen Kommission oder auf einer umfassenden nationalen oder regionalen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

Das Programm wird gegebenenfalls durch die KfW, die EIB (Europäische Investitionsbank), den EIF (Europäischer Investitionsfonds), die CEB (Bank des Europarates) oder die LR (Landwirtschaftliche Rentenbank) refinanziert.

Sie haben die Möglichkeit, gemeinsam mit der NRW.BANK im Rahmen von Kommunikationsmaßnahmen auf das geförderte Projekt hinzuweisen (z.B. im Rahmen eines Pressetermins oder durch gegenseitige Verlinkung auf den jeweiligen Internetseiten). In diesen Fällen kann die NRW.BANK das Förderprojekt für eigene werbliche Zwecke nutzen. Gegebenenfalls kann auch eine Plakette zur Verfügung gestellt werden, die auf die Förderung durch die NRW.BANK hinweist.